„Wir erkennen an, dass Reformen des Sozialstaates notwendig sind, um seine Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern und die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken“, sagte die stellvertretende Caritasdirektorin des Diözesan-Caritasverbandes Bamberg e. V. (DiCV Bamberg), Ursula Kundmüller. Entscheidend sei jedoch, dass diese Veränderungen sozial ausgewogen gestaltet werden. Dafür stehe auch das Motto, unter welches der Wohlfahrtsverband seine Beteiligung am Bamberger Sozialprotest stellt: Not sehen und aufstehen!„Gerade Menschen in schwierigen Lebenslagen, Familien mit geringem Einkommen, Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftige oder pflegende Angehörige dürfen nicht die Hauptlast von Einsparungen tragen“, so Kundmüller weiter.
Die Caritas begrüße daher grundsätzlich die Bereitschaft der Politik, bestehende Herausforderungen anzugehen. Gleichzeitig sieht sie ihre Aufgabe aber auch darin, auf die Verhältnismäßigkeit geplanter Maßnahmen hinzuweisen und die Interessen der Menschen öffentlich zu vertreten, für die sie täglich arbeitet, heißt es aus dem Verband.
Rentenreform: Altersarmut wirksam bekämpfen
Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission bewertet der Wohlfahrtsverband als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Rentensystems. Gleichzeitig fordert die Caritas aber weitergehende Reformen, die den Veränderungen moderner Erwerbsbiografien Rechnung tragen. Besonders kritisch sieht sie mögliche Leistungseinschränkungen für pflegende Angehörige. Pflegearbeit müsse auch künftig in vollem Umfang rentenrechtlich anerkannt werden, stellt Kundmüller heraus. Zudem fordert sie Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten. „Menschen mit körperlich belastenden Berufen sowie Geringverdienende sind häufiger gezwungen, vorzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden und haben durchschnittlich eine geringere Lebenserwartung.“ Dies müsse im Rentensystem stärker berücksichtigt werden, so die stellvertretende Bamberger Caritas-Chefin.
Gesundheitswesen stabilisieren – Tarifbindung sichern
Aber es gibt auch positive Reaktionen aus dem Verband: Den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung unterstützt die Caritas grundsätzlich. Die nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der alle Akteure ihren Beitrag leisten müssten.
Allerdings: Die geplante Aufweichung der Regelungen zur Refinanzierung tarifgebundener Gehälter in Pflegeeinrichtungen betrachtet der katholische Wohlfahrtsverband mit großer Sorge. „Werden tarifliche Löhne künftig nicht mehr vollständig über die Pflegesätze anerkannt, drohen erhebliche wirtschaftliche Belastungen für die Einrichtungen“, sagt Kundmüller. Darüber hinaus würden Anreize geschaffen, sich aus Tarifbindungen zurückzuziehen.
„Wer die Finanzierung fairer Löhne infrage stellt, verschärft den Fachkräftemangel in der Pflege und gefährdet langfristig die Versorgungsqualität“, warnt die stellvertretende Caritasdirektorin. Die Leidtragenden wären letztlich die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen.
Einschnitte bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung
Besonders kritisch bewertet der DiCV Bamberg die diskutierten Sparvorschläge in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Gemeinsam mit ihren Fachverbänden warnt sie davor, individuelle Unterstützungsleistungen durch pauschale Standardangebote zu ersetzen. Laut Kundmüller würde dies insbesondere junge Menschen mit Behinderungen treffen, wenn diese ihren Rechtsanspruch auf Hilfen für junge Volljährige über das 18. Lebensjahr hinaus verlieren würden. Dazu zählen aber auch die reduzierten Unterstützungsleistungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete ab 16 Jahren. Sie würden etwa in Form von abgesenkten Standards der Gemeinschaftsunterkünfte zu Tage treten. Und auch der Unterhaltsvorschuss sei ein unverzichtbares Instrument im Kampf gegen Kinderarmut. Kürzungen würden insbesondere Alleinerziehende und ihre Kinder belasten.
Solidarität als Maßstab politischen Handelns
Die Caritas appelliert an die Entscheidungsträger in der Politik, bei allen Reformvorhaben die Auswirkungen auf besonders verletzliche Bevölkerungsgruppen sorgfältig zu prüfen. „Ein leistungsfähiger Sozialstaat und eine starke Wirtschaft sind keine Gegensätze. Reformen können nur dann dauerhaft Akzeptanz finden, wenn sie fair gestaltet werden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Deshalb erheben wir unsere Stimme für diejenigen, die selbst oft nicht die Möglichkeit haben, ihre Interessen wirksam in die öffentliche Debatte einzubringen“, so Kundmüller.
Aus diesem Grund beteiligt sich auch der Caritasverband für die Erzdiözese Bamberg e. V. gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen, Verbänden, Vereinen und Initiativen wie z. B. der Diakonie Bamberg-Forchheim, dem Sozialverband VdK oder etwa dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) am Bamberger Sozialprotest. Dort will auch die Caritas ein Zeichen setzen: für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und eine verantwortungsvolle Reformpolitik.
Sozialprotest Bamberg
Gemeinsam gegen Sozialabbau, gemeinsam solidarisch!
am 28. Juni, um 13:30 Uhr
Treffpunkt: Bahnhof
