„Höhere Löhne für alle Pflegekräfte ohne Armutsrisiko für Pflegebedürftige“

Kundmüller antwortet damit auf Kritik an der Ablehnung eines Allgemeinverbindlichen Tarifvertrages für die Altenpflege durch die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas. „Der Tarifvertrag, den die Gewerkschaft ver.di und der Arbeitgeberverband BVAP ausgehandelt haben, regelt nur Mindestlöhne.“ Die sogenannten Arbeitsvertraglichen Richtlinien der Caritas bieten den Beschäftigten dagegen Arbeitszeiten von maximal 40 Stunden pro Woche, angemessene Überstundenregelungen, Zuschläge für Nacht-, Schicht- und Sonntagsarbeit sowie eine gute betriebliche Altersvorsorge. „Bei uns werden übrigens Pflegekräfte in der Altenhilfe nicht benachteiligt gegenüber den Kolleginnen und Kollegen im Krankenhaus – alle werden gleich vergütet.“

„Die hohen Standards der Caritas, die deutlich besser sind als bei anderen Anbietern, sollten sich in der ganzen Branche durchsetzen“, sagt Kundmüller und betont: „Es darf nicht sein, dass manche private Anbieter ihre Gewinne auf Kosten der Beschäftigten erzielen. Pflege darf nicht auf die Ausschüttung von Gewinnen an Investoren ausgerichtet sein.“

Die Caritas fordert daher bereits seit etlichen Jahren eine gesetzliche Tarifbindung. „Das bedeutet: Nur wer nach einem Tarifvertrag bezahlt, darf Pflegeleistungen anbieten“, erklärt Kundmüller. „Alle Anbieter von Pflege müssten sich dann Arbeitgeberverbänden anschließen und die Arbeitgeberverbände wären verpflichtet, mit Arbeitnehmerorganisationen Tarife auszuhandeln.“ Wer keinen Tarif vorweisen kann, bekommt dann kein Geld mehr aus der Pflegeversicherung. Auch billige Haustarife wären bei einer echten Tarifbindung nicht mehr möglich.

„Von der Tarifbindung erhoffen wir uns“, so Kundmüller, „eine Konkurrenz, wer den Beschäftigten die besten Bedingungen bietet. Dies würde den Pflegekräften weit mehr nützen als ein schlechter allgemeinverbindlicher Tarif mit Mindestlöhnen.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn habe die Tarifbindung für die Pflege angekündigt, berichtet Kundmüller und kritisiert: „Sein aktueller Gesetzentwurf enthält dazu aber nur eine unbefriedigende Lösung. Die Caritas kämpft daher weiter darum, dass eine echte Tarifbindung für Einrichtungen der Altenhilfe eingeführt wird.“

Pflegereform ist zwingend notwendig

„Voraussetzung dafür ist allerdings eine umfassende Reform der Pflege“, betont Kundmüller. „Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen lassen sich nur verwirklichen, wenn die Pflegebedürftigen nicht die Zeche zahlen.“ Das wäre der Fall gewesen, wenn der Bundesarbeitsminister den Tarifvertrag von ver.di und BVAP für allgemeinverbindlich erklärt hätte. „Es gab keine Absicherung, dass die Pflegeversicherung die höheren Löhne auch anerkennt“, erläutert Kundmüller. „Zumindest hätte sich die Pflegeversicherung auf die Mindestlöhne dieses Vertrags zurückgezogen. Die deutlich besseren Gehälter der Caritas hätte sie nicht mehr refinanziert. Der allgemeinverbindliche Tarifvertrag hätte daher entweder entgegen seiner Absicht Lohndumping ausgelöst oder die Verbesserungen für die Pflegekräfte durch eine Schlechterstellung der Gepflegten erkauft.“

„Die Pflegebedürftigen müssen vor den jetzt schon viel zu hohen Belastungen bewahrt werden“, fordert die stellvertretende Diözesan-Caritasdirektorin. „Der Beitrag zu den Pflegekosten darf nicht ständig weiter steigen. Pflegebedürftigkeit darf kein Armutsrisiko sein.“ Die Caritas befürwortet daher, dass die Eigenanteile gedeckelt werden. Außerdem verlangt sie, die Pflegeversicherung nachhaltig finanziell abzusichern. „Das kann durch Zuschüsse aus Steuermitteln und durch Übernahme der medizinischen Behandlungspflege durch die Krankenversicherung geschehen.“

Der Caritasverband für die Erzdiözese Bamberg ist der Spitzenverband der Caritas im Erzbistum Bamberg, das Oberfranken und die nördliche Hälfte Mittelfrankens umfasst. Er vertritt 120 Einrichtungen in der Gesundheits- und Altenhilfe mit 3.600 Beschäftigten.